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Mittwoch, 01. Oktober 2008 um 14:01 Uhr |
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben bei der Landtagswahl am 27. September 1998 deutlich gemacht, dass sie den politischen Wechsel wollen. Aus diesem Grund haben sich SPD und PDS entschlossen, gemeinsam eine Landesregierung zu bilden. Es ist dies die erste Regierung in der Bundesrepublik, die von diesen beiden Parteien getragen wird. (...)
Vereinbart wurde das, was jeder Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zu Recht von seiner Landesregierung erwarten kann: Ein solides Stück Arbeit, damit es dem Land und seinen Menschen in vier Jahren besser geht als heute – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es als erstes notwendig, unsere gespaltene Gesellschaft zusammenzuführen. Wir alle wissen, meine Damen und Herren, welche Gräben unser Land durchziehen – Gräben zwischen Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, und solchen, die vergeblich Arbeit suchen, zwischen Gewinnern der Wende und Wendeverlierern, zwischen Links und Rechts, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, zwischen Bürgern ostdeutscher und Bürgern westdeutscher Herkunft. Manche dieser Gräben scheinen unüberwindlich, wie zum Beispiel die zwischen Opfern und Tätern, und manche ziehen sich sogar durch ein und dieselbe Person. Diese Gräben, meine Damen und Herren, müssen wir überwinden, wenn es mit Mecklenburg-Vorpommern vorangehen soll. Trennendes überwinden, Brücken bauen – das ist der Anspruch der neuen Landesregierung. (...)
Um Gräben zu überwinden, bedarf es der Bereitschaft zum Zuhören. Vorurteile und Denkblockaden sind bequem, aber weiter helfen sie uns nicht. Und ich weiß, dass manche in Deutschland – dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Bürger außerhalb unseres Bundeslandes – die Bildung der neuen Landesregierung nur schwer oder gar nicht verstehen können. Diesen Menschen sage ich: Die neue Koalition bedeutet keine nachträgliche Legitimation der DDR. Auch die PDS bekennt sich im Koalitionsvertrag eindeutig zu dem in der DDR geschehenen politischen Unrecht, und sie bekennt sich zu der Verantwortung der SED für dieses Unrecht.
Meine Damen und Herren, Gerechtigkeit ist neben Versöhnung der zweite Begriff, den sich die neue Landesregierung als Richtschnur nimmt. Gerechtigkeit muss in unserem Land zuerst den Opfern der SED-Herrschaft widerfahren, und es ist deshalb notwendig, die Aufarbeitung der Vergangenheit fortzusetzen. (...) Gerechtigkeit muss auch jenen widerfahren, die nach der Wende keine Möglichkeit hatten, einen neuen Platz in der Gesellschaft zu finden, und die deshalb ihre Biographien entwertet sehen. Auch hier bleibt viel zu tun. Ich meine, jeder, der guten Willens ist, muss eine Chance haben, beim Aufbau unseres Landes mitzumachen. Wir brauchen alle, die mit Herz und Hand und guten Ideen zum Aufbau Mecklenburg-Vorpommerns beitragen wollen. Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist im Übrigen nicht nur Gerechtigkeit im Hinblick auf die Geschichte. Gerechtigkeit ist auch als Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen alten und neuen Bundesländern zu begreifen. Beide Koalitionspartner haben oft genug darauf hingewiesen, dass ohne gerechten Ausgleich zwischen West und Ost die Stabilität der ganzen Republik in Gefahr gerät. Und dort, wo sich Gerechtigkeit nicht durchsetzt oder nicht durchgesetzt hat, oder dort, wo sie in Frage gestellt wird, muss mit aller Kraft gegengesteuert werden. Auch dafür steht die neue Landesregierung, und auch dafür stehe ich persönlich.
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Autoren
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Manuela Schwesig
Manuela Schwesig (geb. 1974) ist Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende
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Lorenz Caffier
Lorenz Caffier (geb. 1954) ist Innenminister des Landes M-V und Landesvorsitzender der CDU.
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Karl Heinz Griem und Erik Gurgsdies
Karl Heinz Griem (geb. 1950) ist SPD-Kreistagsabgeordneter in Nordwestmecklenburg und lebt in Alt Meteln.
Erik Gurgsdies (geb. 1944) lebt in Seehof und ist Finanzausschussmitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg.
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Prof. Paul Jonas
Prof. Paul Jonas (geb. 1904) war von 1954-1970 Professor für Strömungsmechanik, gehört seit 1994 der SPD an und lebt in Rostock.
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Stefan Bruhn
Stefan Bruhn (geb. 1980) ist Politik-wissenschaftler und lebt in Rostock.
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